Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 12.11.2024
Voriger Stand: 26.10.2024
Geänderter Passus:
7. Gewährleistung und Haftung,
19. Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt,
22. Referenz- und Werberechte
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Plattformen Kleinanzeigen.de, Etsy sowie andere Onlineshops zwischen dem Einzelunternehmer [Thomas Schulz InfillTech 3D Druck] (nachfolgend „Verkäufer“) und Kunden abgeschlossen werden. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragsabschluss
Die Präsentation der Produkte auf Kleinanzeigen.de, Etsy und anderen Onlineshops stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung annimmt, z.B. durch eine Bestätigung per Nachricht über die jeweilige Plattform oder über extra hierfür vorgesehene Funktionen der Verkaufsplattform.
3. Produkte und Leistungen
Der Verkäufer bietet sowohl physische Produkte, die mittels 3D-Druck-Verfahren hergestellt werden, als auch Dienstleistungen, wie Beratung und technische Unterstützung, und digitale Produkte im Bereich 3D-Druck an. Bei individuell angefertigten Produkten (z.B. personalisierte oder maßgeschneiderte Produkte) und digitalen Produkten besteht gemäß § 5 kein Widerrufsrecht. Weitere Details zum Widerrufsrecht finden sich in § 5 dieser AGB.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der Preis, der zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung angezeigt wird. Zusätzlich fallen Versandkosten an, die sich nach der Versandart sowie Größe und Gewicht der von Ihnen bestellten Artikel richten. Die regelmäßigen Rücksendekosten im Rahmen Ihres Widerrufsrechts (§5) übernehmen wir nicht.
Der Kunde kann per Überweisung (Vorkasse), PayPal oder BAR bei Abholung bezahlen. Die Zahlung ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsbedingung vereinbart wurde.
Bei individuellen Aufträgen (z.B. bei digitalen Produkten, die umfangreiche Vorarbeiten erfordern oder bei der Prototypenfertigung im Vorfeld einer Serienfertigung) behält sich der Verkäufer das Recht vor, eine Anzahlung zu verlangen, bevor die Arbeiten beginnen. Der genaue Betrag und die Zahlungsbedingungen werden dem Kunden vorab mitgeteilt.
5. Widerrufsrecht und Rücksendungen
Widerrufsrecht für nicht personalisierte Waren: Der Kunde hat das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen, sofern es sich um nicht personalisierte oder nicht auf Bestellung gefertigte Produkte handelt.
Ausschluss des Widerrufsrechts: Für personalisierte oder individuell angefertigte Produkte sowie für digitale Produkte, die sofort nach Kauf verfügbar gemacht werden, besteht kein Widerrufsrecht.
Rücksendekosten: Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, sofern diese nicht vom Verkäufer ausdrücklich übernommen werden.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag,
- an dem Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person, die nicht der Transportdienstleister ist, die Ware erhalten haben, wenn Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einzigen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert werden, oder
- an dem Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person, die nicht der Transportdienstleister ist, die letzte Ware erhalten haben, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer Bestellung geordert haben und diese getrennt geliefert werden, oder
- an dem Sie oder eine von Ihnen beauftragte Person, die nicht der Transportdienstleister ist, die letzte Teillieferung oder das letzte Stück erhalten haben, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich,
Thomas Schulz InfillTech 3D-Druck,
Thomas Schulz,
Obere Str. 32,
54568 Gerolstein,
Deutschland,
Telefon: 06591 6109583,
E-Mail: info[at]infilltech.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Kontaktformular verwenden, was jedoch nicht verpflichtend ist. Zur Fristwahrung genügt es, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzuschicken.
Folgen des Widerrufs
Im Falle eines Widerrufs dieses Vertrags erstatten wir Ihnen alle von Ihnen geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die entstehen, wenn Sie eine andere Versandart als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben). Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir die Ware zurückerhalten haben. Für die Rückzahlung verwenden wir das gleiche Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion genutzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen aufgrund dieser Rückzahlung Gebühren berechnet. Wir behalten uns vor, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie sind verpflichtet, die Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags informiert haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie die Waren vor Ablauf der vierzehntägigen Frist versenden. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren haften Sie nur, sofern dieser auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6. Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit wird im Rahmen des Bestellprozesses angegeben und/oder mitgeteilt. Der Verkäufer ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten, übernimmt jedoch keine Haftung für Verzögerungen, die durch Dritte verursacht werden.
7. Gewährleistung und Haftung
(1) Gesetzliche Gewährleistung: Für alle gelieferten Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten ab Lieferdatum, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Innerhalb dieses Zeitraums hat der Kunde das Recht, fehlerhafte Produkte gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu reklamieren.
(2) Ausschluss der Gewährleistung: Eine Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Mangel auf unsachgemäße Handhabung, natürlichen Verschleiß oder auf Änderungen, Reparaturen oder Eingriffe zurückzuführen ist, die nicht durch den Verkäufer autorisiert wurden.
(3) Haftungsausschluss: Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Fehler im Umgang mit den Produkten oder durch Dritte verursacht werden. Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(4) Haftung für digitale Produkte: Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit digitaler Produkte auf den Systemen des Kunden, sofern keine technischen Mindestanforderungen vorher ausdrücklich angegeben wurden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die digitalen Produkte mit seiner technischen Umgebung kompatibel sind.
(5) Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Unsere Haftung für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits verursacht wurden, bleibt unberührt. In diesen Fällen haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, ist es dem Kunden untersagt, die Ware weiterzuverkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten keine vertraglichen Nutzungsrechte an der Ware einräumen.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Datenschutzrichtlinien von InfillTech [https://infilltech.de/datenschutzerklaerung/] und die Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Verkaufsplattformen. Nähere Informationen dazu sind den Datenschutzbestimmungen von Etsy und Kleinanzeigen.de zu entnehmen.
10. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen, da ausschließlich nationale Verträge abgeschlossen werden.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Verbindlichkeit von Angeboten
Individuelle Angebote des Verkäufers, insbesondere für Dienstleistungen und maßgeschneiderte Produkte, sind für einen Zeitraum von 14 Tagen verbindlich, sofern im Angebot keine abweichende Frist angegeben ist. Nach Ablauf dieser Frist behält sich der Verkäufer vor, das Angebot zu ändern oder vollständig zurückzuziehen.
13. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer alle für die Herstellung oder Erbringung der Leistung notwendigen Informationen (z.B. Konstruktionsdetails, technische Anforderungen oder Versandadresse) rechtzeitig und korrekt zur Verfügung zu stellen. Fehler, die durch ungenaue oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten.
14. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle vom Verkäufer erstellten Designs, Modelle und digitalen Produkte unterliegen dem Urheberrecht. Der Kunde erwirbt mit dem Kauf lediglich die Nutzungsrechte im vertraglich vereinbarten Umfang. Eine Weiterverbreitung, Vervielfältigung oder gewerbliche Nutzung der digitalen Produkte durch den Kunden ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Verkäufers nicht gestattet.
15. Verpackung und Entsorgung
Der Verkäufer ist gemäß der Verpackungsverordnung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert (LUCID). Der Kunde ist verpflichtet, die Verpackung ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Systembeteiligungsvertrag wurde mit dem „DSD – Gruener Punkt“ geschlossen.
LUCID-Melderegisternummer: DE1599065527197
16. Änderungen der AGB
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen, die sich auf bereits bestehende Verträge auswirken, werden dem Kunden rechtzeitig per E-Mail oder über die Verkaufsplattform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert.
Für Änderungen, die keine Auswirkungen auf bestehende Verträge haben, wie redaktionelle Anpassungen oder Klarstellungen, ist keine Mitteilung erforderlich.
17. Verpackung und Versanddienstleister
Der Verkäufer bemüht sich, umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zu verwenden. Der Versand erfolgt über anerkannte Versanddienstleister (z.B. DHL, Hermes). Spezielle Verpackungswünsche können im Einzelfall berücksichtigt werden und bedürfen einer individuellen Absprache.
18. Nichtverfügbarkeit von Produkten oder Materialien
Sollte ein Produkt oder notwendiges Material nach Vertragsschluss nicht verfügbar sein oder es zu Lieferverzögerungen kommen, wird der Kunde unverzüglich informiert. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nichtverfügbarkeit durch den Lieferanten verursacht wurde. In diesem Fall wird der Kunde sofort informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
19. Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen oder Dienstleistungen zurückzuhalten oder den Vertrag nach einer angemessenen Nachfrist zu kündigen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Mahngebühren zu erheben und rechtliche Schritte einzuleiten.
Der Verkäufer ist berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, falls dem Verkäufer durch den Zahlungsverzug oder durch sonstige Verstöße des Kunden gegen die vertraglichen Pflichten ein Schaden entsteht. Hierzu zählen unter anderem, jedoch nicht abschließend, Kosten für Rechtsverfolgung, Verzugszinsen und sonstige Folgeschäden.
20. Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
21. Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen unmöglich machen oder erheblich erschweren (z.B. Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg), wird der Verkäufer für die Dauer der Störung von seinen Verpflichtungen befreit. Der Kunde wird unverzüglich über das Ereignis und die voraussichtliche Dauer der Störung informiert. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Arbeiten noch nicht begonnen haben.
22. Referenz- und Werberechte
Der Verkäufer ist berechtigt, Fotos und Informationen über fertiggestellte Produkte oder Produkte in Arbeit, insbesondere individuelle oder maßgeschneiderte Arbeiten oder Dienstleistungen zu Marketingzwecken zu verwenden, es sei denn, der Kunde hat vor der verbindlichen Auftragsvergabe unmissverständlich die nötige Vertraulichkeit der Arbeiten angezeigt.
